Fachtagung - Reform der Prozessordnung des Rechnungshofes

Nach vielen Jahren des hoffnungsvollen Wartens wurden die Prozessordnung für die Verfahren vor dem Rechnungshof mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 174/2016 kodifiziert.

Es handelt sich dabei weder um eine simple Neuordnung der bestehenden Verfahrensvorschriften noch um das Fortschreiben von Orientierungen in der Rechtsprechung, die teilweise so alt sind, dass sie sich noch vor dem Inkrafttreten der republikanischen Verfassung herausgebildet haben.

Bei der Tagung sollen einige zentrale Fragestellungen behandeln werden, die mit der Einführung des Gesetzbuches über die Prozessordnung des Rechnungshof einhergehen. Insbesondere soll ein Vergleich zwischen den zwei verwaltungsverfahrensrechtlichen Kodifikationen angestellt und die Umsetzung des fairen Prozesses am Rechnungshof beleuchtet werden. Außerdem werden die wichtigsten Neuigkeiten in den Haftungsverfahren, insbesondere mit Bezug auf die Deflation und Beschleunigung der Verfahren sowie das Verfahren in Rentensachen behandelt.

Die Tagung soll auch Gelegenheit dazu bieten, um einige Überlegungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten, der ausdrücklich im Gesetzbuch über die Prozessordnung des Rechnungshofes vorgesehen ist, anzustellen.

Programm

Beginn um 15:00 Uhr

• Grußworte
  • Generalsekretär der Handelskammer, Dr. Alfred Aberer
  • Präsident der Anwaltskammer, RA Elohim Rudolph-Ramirez
  • Landesrätin, RAin Waltraud Deeg
• Die zwei verwaltungsverfahrensrechtlichen Kodifikationen im Vergleich, Prof. RA Francesco Volpe
• Das faire Verfahren am Rechnungshof, Präsidentin Donata Cabras
• Die Deflation und Beschleunigung des Haftungsverfahrens, Prof. RA Carola Pagliarin
• Die Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten in Rentensachen, RA Raimund Bauer
• Der Schutz der sprachlichen Minderheiten bei Verfahren am Rechnungshof, RA Christoph Perathoner