Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Tarife

Vergütung zugunsten der Mediationsstelle

Die Vergütung beinhaltet die Einleitungskosten und die Mediationskosten.

Im Falle von unbestimmtem oder unbestimmbarem Streitwert wird das Mediationsverfahren in der Kategorie mit einem Streitwert zwischen € 50.000,00 und € 250.000,00 angesiedelt.

Die Einleitungskosten sind pro Partei geschuldet und sind vom Antragssteller zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Antrages zu entrichten. Die Einleitungskosten belaufen sich auf € 40,00 (+ MwSt.) für Streitwerte bis zu € 250.000,00, bzw. auf € 80,00 (+MwSt.) für Streitwerte über € 250.000,00, zzgl. dokumentierte Selbstkosten.

Entscheiden sich die Parteien für die Durchführung der Mediation, ist die Vergü¬tung von nicht weniger als die Hälfte des Betrages zugunsten der Mediationsstelle, umge¬hend nach dem Beginn der Mediation zu be¬gleichen und alle Parteien, die dem Verfah¬ren zugestimmt haben, haften dafür gesamt¬schuldnerisch. Der gesamte Betrag muss zur Gänze vor Aushändigung des Einigungsprotokolls gem. Art. 11 des GVD entrichtet werden (Art. 7, Abs. 2 der Regelung in geltender Fassung).
Gem. Art. 16, Abs. 4, lit. B, des Ministerialdekret Nr. 180/2010 in geltender Fassung und das Ministerialdekret Nr. 145/2011 ist eine obligatorische Erhöhung der Mediationskosten ausschließlich zulasten der Parteien, die im Mediationsverfahren eine Einigung finden, in Höhe von 5% vorgesehen. Dieser Prozentsatz kann bei besonders komplexen Verfahren, bei denen das Sekretariat und der Mediator/die Mediatorin die Parteien beim Redigieren der Vereinbarung unterstützen, geringfügig erhöht werden.

a) Kosten für Mediationsverfahren, die gemäß Art. 5, Absatz 1, des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 28, vom 04.03.2010, Prozessvoraussetzung bilden.

Streitwert

Kosten pro Partei

(zzgl. Einleitungskosten)

bis 1000 €  € 43,00 + MwSt.
von 1.001 € bis 5.000 €  € 87,00 + MwSt.
von 5.001 € bis 10.000 €  € 160,00 + MwSt.
von 10.001 € bis 25.000 €  € 240,00 + MwSt.
von 25.001 € bis 50.000 €  € 400,00 + MwSt.
von 50.001 € bis 250.000 €  € 667,00 + MwSt.
von 250.001 € bis 500.000 €  € 1.000,00 + MwSt.
von 500.001 € bis 2.500.000 €  € 1.900,00 + MwSt.
von 2.500.000 € bis 5.000.000 €  € 2.600,00 + MwSt.
über 5.000.000 €  € 4.600,00 + MwSt.

b) Kosten für freiwillige Mediationsverfahren, gemäß Art. 2, des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 28, vom 04.03.2010.

Streitwert

Kosten pro Partei

(zzgl. Einleitungskosten)

bis 1000 €  € 40,00 + MwSt.
von 1.001 € bis 5.000 €  € 65,00 + MwSt.
von 5.001 € bis 10.000 €  € 130,00 + MwSt.
von 10.001 € bis 25.000 €  € 240,00 + MwSt.
von 25.001 € bis 50.000 €  € 360,00 + MwSt.
von 50.001 € bis 250.000 €  € 600,00 + MwSt.
von 250.001 € bis 500.000 €  € 1.000,00 + MwSt.
von 500.001 € bis 2.500.000 €  € 2.000,00 + MwSt.
von 2.500.000 € bis 5.000.000 €  € 3.800,00 + MwSt.
über 5.000.000 €  € 5.200,00 + MwSt.

N.B.: Bei internationalen Streitfällen ist die MwSt. möglicherweise nicht geschuldet.

Beschluss des Staatsrats vom 22 April 2015, Nr. 01694/2015 – Wiedereinführung der Einleitungsspesen bei Hinterlegung des Mediationsantrags.

Zahlungsmodalitäten:
Zahlung mittels pagoPA: die Antragsteller erhalten nach Eingang des Antrags eine Zahlungsmitteilung mit den genauen Modalitäten zur Zahlung und dem Zahlungscodex.

pagoPA ist ein elektronisches Zahlungssystem, mittels dem Zahlungen an die öffentliche Verwaltung auf standardisierte Weise über die teilnehmenden Payment Service Provider (PSP) getätigt werden können.

Zahlungen können direkt auf der Website oder auf der mobilen Anwendung der Behörde oder sowohl über physische als auch über Online-Kanäle von Banken und anderen Zahlungsdienstleistern (Payment Service Providers, PSP) erfolgen, wie z.B: in den Filialen der Bank, Verwendung von PSP-Homebanking (erkennbar an den Logos CBILL oder pagoPA), bei den autorisierten Geldautomaten der Banken, bei den Verkaufsstellen von SISAL, Lottomatica und Banca 5, bei den Postämtern.

NB: direkte Überweisungen auf das Bankkontokorrent der Handelskammer sind seit 01.07.2020 nicht mehr möglich.

Waren diese Informationen hilfreich?
Durchschnitt: 4.7 (3 votes)

Kontakt