Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Für den Händler

Die Reichweite der Haftung im Handel hängt von den durchgeführten Tätigkeiten, vom Vertriebskanal und von den jeweiligen Produkten ab.

Herstellerverantwortung wenn der Handel über seine traditionellen Tätigkeiten hinausgeht

Um die Einkaufsabteilung über die Haftung aufzuklären, die das Unternehmen für die von ihm angebotenen Produkte übernimmt, hat der Service für Produktsicherheit der Handelskammer eine einfache, nicht erschöpfende, Checkliste erstellt. Sollten Sie eine oder mehrere der folgenden Fragen mit „Ja“ beantworten, haben Sie - bewusst oder unbewusst -  bereits zum Teil die Verantwortung des Herstellers übernommen.

  • Verkaufen Sie Produkte mit ausschließlich fremdsprachigen Zusatzinformationen?
  • Bieten Sie Ihre Waren online an, ohne die Pflichtinformationen dem Verbraucher vor Abschluss des Verkaufs zugänglich zu machen, bzw. sind diese in einer Sprache verfasst, die die Verbraucher/innen im Zielmarkt nicht verstehen?
  • Haben Sie Produkte nachetikettiert, die der CE-Markierung unterliegen?
  • Vertreiben sie Erzeugnisse auf denen der Namen Ihres Unternehmens, Ihr Markenzeichen oder ein anderes Unterscheidungszeichen angebracht ist, aufgrund dessen Sie vom Verbraucher als Hersteller wahrgenommen werden?
  • Importieren Sie Erzeugnisse von außerhalb der EU?
  • Beziehen Sie Elektro- oder elektronische Geräte mit Batterien, von der Armbanduhr bis zum Fahrzeug, aus dem Ausland und sind noch nicht im diesbezüglichen Register eingetragen?
  • Beeinflusst die im Unternehmen durchgeführte Tätigkeit Sicherheitseigenschaften des Produktes, z.B. durch Überkleben von Warnhinweisen?

 

Der Vertriebskanal beeinflußt die Einstufung von Produkten: Beispiel Spielwaren

Bei der Entscheidung, ob ein Produkt als Spielzeug anzusehen ist oder nicht, können die Mitgliedstaaten sich außerdem auf die folgenden indikativen Kriterien stützen:

  • Ort des Verkaufs: Spielzeug wird üblicherweise in speziellen Spielzeuggeschäften oder in Spielzeug- oder Kinderabteilungen von Kaufhäusern (physische Geschäfte oder Online Shops) verkauft.  Übrigens wird Spielzeug heutzutage auch oft verkauft in Geschäften, die herkömmlicherweise kein Spielzeug verkauften (wie Tankstellen, Andenkenläden, usw.). Der Verkauf von Produkten für erwachsene Sammler erfolgt eher in eigens hierauf spezialisierten Geschäften;
  • Zielgruppe der Werbung und der Verpackung: Wenn Verpackung und Werbung so gestaltet sind, dass sie auf Kinder anziehend wirken, so könnte dies darauf hindeuten, dass das betreffende Produkt als Spielzeug anzusehen ist;
  • Preis: Der Preis von Spielzeug kann günstiger sein als der von Produkten, die für erwachsene Sammler oder für die Nutzung durch Erwachsene bestimmt sind;
  • Größe: Spielzeug könnte eine kleinere Nachahmung von einem Produkt sein, das kein Spielzeug ist;
  • ...

(Leitlinie 4 zur Anwendung der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug: Das Problem der Grauzone: Fällt ein bestimmtes Produkt unter die Richtlinie 2009/48/EG oder nicht?)

In der Kontrollpraxis kann dies dazu führen, dass z.B. ein Sprungseil in einem Spielwarengeschäft die CE-Markierung anführen muss, während dies im Sportfachhandel nicht erwartet wird.

 

Haftung bei Produkten die der CE-Markierung unterliegen

„Händler“: jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

  • (1)   Händler berücksichtigen die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Produkt in Verkehr bringen.

  • (2)   Bevor sie ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob
     - das Produkt mit der/den erforderlichen Konformitätskennzeichnung/-en versehen ist, ob
     - ihm die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern und sonstigen Endverwendern in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob
     - der Hersteller und der Einführer die Anforderungen ... [zur Angabe der Typen-, Chargen- oder Seriennummer und des Namens des Herstellers A.d.R.] sowie ... [zur Angabe des Namens des Einführers A.d.R.] erfüllt haben.

    Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Produkt nicht mit [den geltenden Vorgaben A.d.R.] übereinstimmt, stellt er dieses Produkt erst auf dem Markt bereit, nachdem er es mit den geltenden Anforderungen in Einklang gebracht hat. Wenn mit dem Produkt eine Gefahr verbunden ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.

  • (3)   Solange sich ein Produkt in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Produkts mit den geltenden Anforderungen ... nicht beeinträchtigen.

  • (4)   Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt NICHT den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Händler, wenn mit dem Produkt Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

  • (5)   Die Händler händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Produkten verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

(Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten)

 

Haftung bei anderen Erzeugnissen die der allgemeinen Produktsicherheit unterliegen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Händler“ jeden Gewerbetreibenden der Absatzkette, dessen Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften des Produkts nicht beeinflusst;

  • (2) Die Händler haben mit der gebotenen Umsicht zur Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsanforderungen beizutragen, indem sie insbesondere keine Produkte liefern, von denen sie wissen oder bei denen sie anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende hätten davon ausgehen müssen, dass sie diesen Anforderungen nicht genügen. Im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit haben sie außerdem an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken, insbesondere durch Weitergabe von Hinweisen auf eine von den Produkten ausgehende Gefährdung, durch Aufbewahren und Bereitstellen der zur Rückverfolgung von Produkten erforderlichen Dokumentation und durch Mitarbeit an Maßnahmen der Hersteller und zuständigen Behörden zur Vermeidung der Gefahren. Sie haben im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen eine wirksame Zusammenarbeit ermöglichen.
  • (3) Wenn die Händler anhand der ihnen vorliegenden Informationen und als Gewerbetreibende wissen oder wissen müssen, dass ein Produkt, das sie in Verkehr gebracht haben, für den Verbraucher eine Gefahr darstellt, die mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung unvereinbar ist, haben sie unverzüglich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ...; insbesondere informieren sie die Behörden über Vorkehrungen, die sie zur Abwendung von Gefahren für die Verbraucher getroffen haben.

(Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit)

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Produktsicherheit und Etikettierung

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