Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Änderungsanträge

 

WICHTIGER HINWEIS:

Aufgrund des Covid-19-Notstandes ist der Parteienverkehr des Bereichs Patente und Marken für Hinterlegungen, jeweils nur durch eine Person und nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich (Mo-Fr, 8.30-12.00).

Die Mitarbeiter/innen stehen für Informationen und Beratung über die gewerblichen Schutzrechte per E-Mail und Telefon zur Verfügung.

Das Gesetz Nr. 27 vom 24/04/2020 hat die Gültigkeit der gewerblichen Schutzrechte, die im Zeitraum zwischen 31. Jänner 2020 und 31. Juli  2020 fällig sind, bis 90 Tage nach Ende des Notstandes verlängert.
Link zur Internetseite vom Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM)

 


 

Eingetragene bzw. erteilte gewerbliche Schutzrechte sowie Schutzrechte mit laufenden Antragsverfahren können verändert werden - Die Ausgangssituation kann sich mit der Zeit ändern.

Sie vergeben eine Lizenz zur Nutzung ihres Patentes oder Ihrer Marke, Sie verkaufen oder vererben Ihr Patent oder Ihre Marke. Es kann aber durchaus auch vorkommen, dass sich die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens, die Anschrift oder die Firmenbezeichnung ändern. Auch kann es sein, dass Sie sich entscheiden, auf bestimmte Klassen des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses nach der Hinterlegung einer Marke zu verzichten oder Sie Ihren Antrag auf eine Patenterteilung ganz zurücknehmen möchten.

Alle Änderungen in Bezug auf Ihre gewerblichen Schutzrechte müssen dem Italienischen Patent- und Markenamt mittels eines Antrages mitgeteilt werden.

Folgende Anträge können (in italienischer Sprache) eingereicht werden:

Abänderungen
Änderung der Adresse oder der Bezeichnung/Gesellschaftsform des Antragstellers

Umschreibungen
Übertragung von Schutzrechten, Abtretungen, Lizenzvergabe, Pfändungen

Verschiedenes - "Multiplo"
Verzichte, Rücknahmen, Rückerstattungen usw.

Einschränkungen
Einschränkungen der Klassen für Marken oder der Patentansprüche

Richtigstellungen
Richtigstellung der Patentunterlagen

Antwort auf amtliche Beanstandungen
Antwort auf spezifische Anforderungen der Prüfungsabteilung

Einreichung von Unterlagen unter Auflösung eines Vorbehalts
nachträgliche Einreichung von Unterlagen

Weitere verschiedene Anträge
Ergänzungsanträge, Aufschub von Fristen

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Kontakt

Patente und Marken

0471 945 534 - 514 - 531