Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Rücktrittsrecht

Was bedeutet das Rücktrittsrecht?

Wenn ein Konsument ein Gut über einen Onlineshop kauf, steht ihm das sogenannte Rücktrittsrecht zu. Er hat das gesetzlich festgelegte Recht, die Ware grundlos wieder an den Verkäufer zurückzugeben. Dafür erhält er den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet. Dieses Recht ist unverzichtbar, d.h. der Kunde kann nicht vorab bereits darauf verzichten.

Der Kunde kann die Ware während des Zeitraums, für welchen das Rücktrittsrecht zusteht, testen und nutzen; der normale Gebrauch der Ware ist dabei gestattet. Nur für einen überproportionalen Wertverlust der Ware haftet der Kunde.

Beispiel: Bei einem Internetkauf von Laufschuhen können diese für den täglichen Lauf verwendet werden; innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen kann er sie dem Verkäufer ohne Angabe eines bestimmten Grundes zurücksenden, und erhält selbst den Kaufpreis zurückerstattet.

Der Ablauf zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist genau vorgegeben: Will er von seinem Recht, die Ware zurückzusenden, Gebrauch machen, muss der Konsument das innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer mitteilen. Innerhalb von weiteren 14 Tagen muss der Käufer die Ware zurücksenden. Die Kosten für die Rücksendung sind zu Lasten des Käufers; aber nur wenn das auch ausdrücklich in den Vertragsbedingungen steht.

Der Verkäufer muss seinerseits innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufsmitteilung den vollständigen Kaufpreis zurückzahlen. Falls die Vertragsbedingungen es ausdrücklich vorsehen, kann mit der Rückzahlung des Kaufpreises gewartet werden, bis entweder die Ware oder zumindest der Beweis für die Rücksendung Ware eingetroffen ist.

Der Konsument muss ausführlich und schriftlich über sein Rücktrittsrecht vom Verkäufer informiert werden. Wird die Information nicht oder nicht korrekt vergeben, hat der Kunde sogar 1 Jahr und 14 Tage lang das Recht, die Ware zurückzusenden.

Rücktrittsrecht

Es gibt nur wenige Fälle, in welchen dem Verbraucher das Rücktrittsrecht nicht zusteht:

  • Waren, die nach Maß angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Konsumenten zugeschnitten wurden (Beispiel: Maßanzug);
  • Waren, die schnell verderben oder verfallen können (Beispiel: frisches Obst);
  • versiegelte Waren, die aus Gesundheitsschutz oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Beispiel: Unterwäsche);
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, welche in einer versiegelten Packung geliefert wurden, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Beispiel: DVD, CD);
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte;
  • Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken), Beförderung von Waren, Mietwagen, Catering, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn die Leistung für einen spezifischen Termin oder Zeitraum gebucht wurde;
  • digitale Inhalte

Dem Konsumenten stehen verschiedene Formen für die Ausübung seines Rechts zu. Er kann das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Formular verwenden, oder aber seinen Willen in jeder anderen Form dem Verkäufer ausdrücklich mitteilen. Wichtig ist, dass die Mitteilung der Ausübung des Rücktrittsrechts innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware versendet wird; unabhängig davon, wann der Verkäufer die Mitteilung erhält. Achtung: Der Verbraucher muss im Zweifelsfall beweisen, die Mitteilung zur Ausübung des Rücktrittsrechts vorgenommen zu haben; sie sollte also via PEC oder mittels Einschreiben mit Rückantwort erfolgen.

Tipp für Unternehmer: Nicht vergessen, den Verbraucher ausführlich über sein Rücktrittsrecht zu informieren und das entsprechende Formular zur Ausübung des Rücktrittsrechts zur Verfügung zu stellen!

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